Wahlgeheimnis, bist du tot? Wenn ja, wer hat dich umgebracht? Und warum?

Ich muss etwas gestehen. Ich, Sinah Edhofer, habe bei der Bundespräsidentenwahl 2016 kein Foto in einer Wahlkabine gepostet… Macht mich das zu einem schlechten Menschen?

Ich erinnere mich noch gut an den Moment, als ich mit meinen Eltern zum ersten Mal ins Wahllokal gegangen bin. Ausweis herzeigen, still sein, Zettel holen, ab in die Kabine. Der Mama dabei zugesehen, wie sie das Kreuzerl setzt. Große Verantwortung, große Momente, bin mir sehr wichtig vorgekommen, als ich das bunte Briefchen in die Wahlurne werfen durfte. Dann daheim, voller Aufregung: „Hey, yo, Onkel! Wen hast du gewählt??“ Ein mildes Lächeln im Gesicht des Onkels, seine große Männerhand tätschelte meinen strohblonden Schopf. „Weißt du, das fragt man eigentlich nicht.“ „Häää? Wieso?“, Ratlosigkeit in den Augen des fünfjährigen Milchgesichts. „Naja, da gibt’s das Wahlgeheimnis, weißt du.“ Verstanden habe ich das nie so ganz, warum man aus der eigenen, politischen Entscheidung ein Geheimnis machen sollte. Bis zu einem Telefongespräch mit meinem Opa.

„Opaaaa! Wen hast du gewählt? Arge Sache, was da gerade abgeht, findest nicht?“ Mein Opa, der selber mal in der Politik war, Direktor in einer Schule, ein schlauer, weltoffener, besonnener Mann, der seine sich Zeit nimmt, um seine Worte zu wählen, um nachzudenken, atmet am anderen Ende der Leitung tief ein. Dann: „Nein. Das ist Demokratie. Und ich sag’ dir nicht, wen ich gewählt habe. Umsonst gibt’s das Wahlgeheimnis ja nicht!“ Ich weiß nicht, ob man einen fragenden Blick am Telefon hören kann, anscheinend schon. Wahlge-WHAAAT? Kommt mir fremd vor. Schon ewig nicht  mehr gehört. Was für ein verstaubter, antiker Begriff, in einer Zeit, wo jeder seine höchstpersönlichen Lebensentscheidungen öffentlich zugänglich macht. Facebook hat mir zig Bilder angekreuzter Wahlzettel entgegengeschleudert, warum also überhaupt Wahlgeheimnis? Brauchen wir das noch?

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Menschen kleben sich VdB-Sticker aufs Profilbild. Dabei sollten sie sich eher „I ❤ Demokratie!“ auf die Flaggen schreiben.

Wahlrecht und Wahlgeheimnis: Die größten Errungenschaften einer Demokratie

„Das allgemeine Wahlrecht ist eine große Errungenschaft der Demokratie. Zu diesem Wahlrecht gehört das geheime Wahlrecht. Darunter fällt, dass ich niemandem Rechenschaft dafür ablegen muss, was oder wen ich gewählt habe. Das ist mein persönliches Recht. Die Demokratie lebt von der Entscheidungsfreiheit des einzelnen, mündigen Bürgers und diese Entscheidung des mündigen Bürgers setzt voraus, dass er sich selber Informationen besorgt, aufgrund derer er eine Entscheidung treffen kann. Diese Entscheidung ist eine persönliche Entscheidung – die ist nur für mich maßgebend und für niemanden anderen, Sinah. Dieses Wahlrecht muss man wahrnehmen, damit dieses Prinzip einer Demokratie weitergetragen wird, aber da ist es egal, wen ich wähle.“ Ich frage ihn, was er davon hält, dass jeder seinen Wahlzettel auf Facebook postet. „Das ist für mich eine Form von Dummheit, dann brauche ich ja kein geheimes Wahlrecht mehr! In einem Millionenforum wie Facebook das zugänglich zu machen, wen ich gewählt habe, das finde ich wirklich dämlich. Wenn das Usus wird oder indirekt erwartet wird, dass ich meine Entscheidung öffentlich mache, dann fallen wir da in alte Schemen zurück: Schau, früher konnten die Herrschenden ja quasi machen konnten, was sie wollten. Dann ist die Arbeiterbewegung gekommen, dann eine christlich-soziale Bewegung und die haben alle mehr Mitentscheidung gefordert. Und entscheiden können wir so, dass wir Vertrauenspersonen wählen. Diese Vertrauenspersonen wählen zu können, das ist aufgrund der Errungenschaft des geheimen Wahlrechts entstanden. Das muss man schätzen!“

Ich höre diese Worte, versuche sie zu verinnerlichen. Wenn ältere Menschen, die wissen, was es heißt, für eine Demokratie kämpfen zu müssen, die wissen, wie es sich anfühlt, wenn man als Bürger keine freie Wahl hat oder einem diese nur scheinhalber zugestanden wird, sagen, dass das Wahlgeheimnis schon einen Sinn hat, dann muss man darüber zumindest nachdenken. Ich frage ihn, wie das in seinem Freundes- und Bekanntenkreis abläuft, wenn sie diskutieren. „Sicher diskutieren wir! Aber was der einzelne dann wählt, das bleibt jedem selbst überlassen.“

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Ob nun der Hofer deine Bussis und deine Stimme verdient hat, musst du selber entscheiden.

Das freie Wahlrecht

Ich google. „Die WählerInnen dürfen völlig frei entscheiden und sollen keinesfalls durch Zwang oder Druck in ihrer Wahl beeinträchtigt werden. Entsprechende Bestimmungen im Strafgesetzbuch sollen diesen Grundsatz absichern. Das freie Wahlrecht hängt eng mit dem geheimen Wahlrecht zusammen“, heißt es auf parlament.gv.at. Klingt irgendwie wichtig. So, als ob’s Sinn macht. Aber wie schaut’s damit aus, wenn Menschen quasi-drohend Fotos aus Wahlkabinen posten und mit ihrer Entscheidung sämtliche ihrer Freunde animieren wollen, es ihnen gleich zu tun?

Aktiv im Bekanntenkreis zu diskutieren, finde ich auch wichtig. Aber ich frage mich, ob es dem politischen Dialog, über den man ja zu einem Konsens kommen will, förderlich ist, wenn ich als VdB- oder Hofer-WählerIn pauschal davon ausgehe, dass meine Wahl die richtige ist und anderen Menschen diese Entscheidung auferlege. Eine politische Entscheidung fällt aus einer ganz persönlichen Sichtweise heraus, hängt mit meinen Lebensumständen, meinem ganz eigenen Verständnis von der Welt zusammen. Ich bin froh und stolz darauf, dass wir in Österreich diese Demokratie haben. Warum den Wahlzettel überhaupt noch in ein Kuvert stecken, wenn doch zuvor sowieso schon die 1.653 Facebook-Freunde wissen durften, wem man die Stimme schenkt? Reine Papierverschwendung, irgendwie. Und im Endeffekt gefährlich: Denn ob nun der Staat gegensätzliche Meinungen ahndet oder der wütende Mob es auf welche Weise auch immer tut, ist ja wirklich egal.

Wir müssen aufhören, eine bestimmte Wahlentscheidung als besonders schick zu empfinden und die Wählerschaft von Oppositionsparteien abzustempeln. Dieser Tage war das nämlich irgendwie so: „Hey, wen wählst du?“ – „Sag‘ ich nicht.“ – „Ah ja, alles klar…“. Wir müssen aufhören, unsere Mitmenschen unter Druck zu setzen, was ihre politische Gesinnung angeht (solange sie nicht durch das Verbotsgesetz determiniert ist) und indirekt von ihnen zu fordern, ihre Entscheidung öffentlich zu machen. Was wir nämlich nicht bedenken: Wir treiben die Demokratie dadurch in die Ecke, wenn wir Menschen, die nicht unserer Meinung sind, dazu auffordern, uns aus ihren Freundeslisten zu löschen (einfach, weil wir zu faul oder zu dumm sind, um uns in ihre Situation zu versetzen?), sie als dumm bezeichnen, als nicht in der Lage, aufgrund den ihnen vorliegenden Informationen eine für sie richtige Wahl zu treffen oder ihnen verbieten, sich am öffentlichen Diskurs zu beteiligen. Das ist nicht der Sinn einer Demokratie – das sind fast autoritäre Zwänge, die vom Volk selbst ausgehen.

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4 Gedanken zu “Wahlgeheimnis, bist du tot? Wenn ja, wer hat dich umgebracht? Und warum?

  1. Echt toll geschrieben!! Musst ich gleich teilen!

    Ich finde ja dass die ganzen öffentlichen Posts auf FB oder sonstigen Social Media Kanälen alles noch schlimmer machen, noch mehr Hass aufkommt und Österreich somit noch mehr zweigeteilt hat!

    Toller Beitrag!

    • Hey liebe Sarah!
      Freut mich, dass dir der Beitrag gefällt, thaaanks! 🙂 Ja, man reißt halt echt ein Loch mitten in den unmittelbaren Bekanntenkreis, zumindest besteht die Gefahr, glaube ich. Lieber zusammensetzen und persönlich darüber diskutieren, auf Augenhöhe und mit Respekt!
      Liebe Grüße!

  2. Versteh ich jetzt nicht. Ist doch niemand gezwungen worden sein Wahlgeheimnis zu verraten. Wähle ich VdB und will mich dazu äußern wieso nicht? Wähle ich Hofer und will mich dazu äußern wieso nicht? Und will ich mich nicht dazu äußern, wer genau zwingt mich jetzt dazu?

    Natürlich sollte man respektvoll mit anderen Meinungen umgehen, keine Frage. Aber seine Meinung öffentlich zu machen und zu vertreten, da sehe ich jetzt kein Problem. Und wenn man sich Streit ersparen will, dann halt nicht posten. Ich sehe hier ein „großes“
    Problem, dass gar keins ist.

  3. seh ich genauso wie martin. demokratie gibt uns die freiheit unsere meinung nicht nur in der wahlkabine anzukreuzeln sondern auch die freiheit zu sagen warum man diese entscheidung getroffen hat und die andere nicht… na und in dem konkreten fall VdB vs. Hofer da finde ich es absolut in ordnung zu sagen, dass der eine persönlichkeit und der andere ein strunzdummer hinterwäldler ist. ist ja nicht gelogen und zwanghaftes respektieren von den hofers dieser welt kann man sich ebenso in die hoa schmieren. genau darauf baut er sein vorwärtskommen, auf der falschen toleranz anderer, weil demokratie uns so. das sollten doch auch ältere menschen am besten wissen und froh sein, dass das alles kein tabu thema mehr ist

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